Informationen

Datum

17. Mai 2020

Kontakt

stadtkanzlei@rorschach.ch

Beschreibung

Eidgenössiche Vorlage

• keine*

Kantonale Vorlage

• keine

Städtische Vorlagen

Der Stadtrat verschob die ursprünglich auf den 28. März 2020 angesetzte Bürgerversammlung auf den 28. April 2020. Die ausserordentliche Lage aufgrund des Coronavirus verunmöglicht die Durchführung der ordentlichen Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 Gemeindegesetz kann der Stadtrat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte anordnen. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Stadtrat beschlossen, am 17. Mai 2020 über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

• Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019
• Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020
• Anpassung der Gemeindeordnung aufgrund des Behördenprojektes «Verkleinerung Schulrat» per 1. Januar 2021
• Auflösung des Zweckverbandes Regionale Beratungsstelle für Suchtfragen Rorschach und Umgebung per 31. Dezember 2020

Die Abstimmungsunterlagen (Stimmrechtsausweis, Stimmzettelkuvert und Stimmzettel) zu den vorstehenden Geschäften werden den Stimmberechtigten wie gewohnt per Post zugestellt. Mit dem Geschäftsbericht, der Mitte April 2020 in alle Haushaltungen verteilt wird, verfügen die Stimmberechtigten über die notwendigen Unterlagen bzw. Gutachten zur Abstimmung.

*Aufgrund der ausserordentlichen Lage in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Bundesrat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die Abstimmung über die folgenden Vorlagen wird auf einen noch unbestimmten Termin verschoben:

Vorlage 1:
Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651).

Vorlage 2: 
Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607).

Vorlage 3:
Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597).